
Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem ein. Jetzt sollte ein Verbotsverfahren der Partei angestrebt werden.

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Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem ein. Jetzt sollte ein Verbotsverfahren der Partei angestrebt werden.
Die AfD verbindet völkische Rhetorik mit marktradikalen Positionen. CDU Politiker entdecken, dass diese Kombination notwendig ist, um neoliberale Politik gegen Widerstand durchzusetzen.
Die Agenda 2030 war ein Wunschprogramm für Unternehmer – der vage Koalitionsvertrag von CDU und SPD ist es nicht ganz. Auf der Suche nach einer passenden Interessenvertretung könnte das deutsche Unternehmertum bald dort landen, wo es gerade noch demonstrative Grenzen zieht: bei der AfD.
"Wirtschaftsliberale Konservative beginnen zu verstehen, dass sie ihre wirtschaftlichen Interessen nur unter dem Getöse einer völkischen Politik durchsetzen können. Wenn Merz seine Agenda 2030 in der Koalition mit der SPD nicht realisieren kann – wonach der vage Koalitionsvertrag aussieht –, werden sich nach und nach Unionsvertreter aus der Deckung wagen und eine Zusammenarbeit mit der AfD ins Gespräch bringen. Schon jetzt legt die AfD in den Umfragen immer weiter zu. Dass die Unternehmen die AfD schon bald umarmen werden scheint vor diesem Hintergrund nur eine Frage der Zeit zu sein."
Das Ender der Seenotrettung
2015 begannen humanitäre Organisationen Flüchtende auf dem Mittelmeer zu retten. Seither hat sich nicht nur das Klima gegenüber Migrantinnen und Migranten verschärft – auch die zivile Seenotrettung wird immer weiter erschwert.
Ein Buddha sagte einst:
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Warum Machen Wir Überhaupt Weiter? TitosLeftLung
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TWITCH: https://www.twitch.tv/titosleftlungTretet gerne meinem Discord-Server bei, um immer auf dem neuesten Stand zu sein: https://discord.com/invite/WCdHjZ...
Hallo i bims dei Gewissen
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Schöne. neue. Welt.
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Hab' meine Ausgabe
Noch eingeschrumpft, bin sehr gespannt.
Der Laika-Verlag ist zwar bankrott gegangen, der Buchverkauf geht jedoch weiter, solange der Vorrat reicht.
Die AfD hat längst eine kritische Größe erreicht und sitzt in Machtpositionen. Der Antrag auf ein Parteiverbot kommt eher zu spät als zu früh.
Tax the rich! EU-Petition jetzt zeichnen!
In der EU haben 350.000 Menschen für eine Vermögenssteuer unterschrieben. Besonders in Deutschland nimmt die Bewegung Fahrt auf. Wir machen weiter Druck.
cross-posted from: https://feddit.org/post/3052176
Wir lassen uns die schreiende Ungerechtigkeit weltweit nicht mehr gefallen. Bis Oktober 2024 brauchen wir eine Million Unterschriften: Dann muss die Europäische Kommission das Thema angehen. Unterzeichne jetzt unsere Europäische Bürgerinnen-Initiative an die EU und mach Dich gemeinsam mit Oxfam für eine Zukunft stark, in der wir alle gut leben können!
Schätzungen von Oxfam könnten mit einer progressiven Steuer von bis zu 5 Prozent insgesamt 313,7 Milliarden US-Dollar (285,6 Milliarden Euro) pro Jahr in der Europäischen Union eingenommen werden.
Allein in Deutschland wären das 93,6 Milliarden US-Dollar (85,2 Milliarden Euro) pro Jahr.
Der Kapitalismus-Schwurbler | Browser Ballett
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ATLAS - Das gefährlichste Netzwerk der Welt
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Die Maßnahme gegen das extrem rechte Medium samt Youtube-Plattform steht juristisch auf wackligen Beinen und könnte AfD wie auch Akteure wie Jürgen Elsässer mittelfristig sogar weiter stärken.
Donald Trump: Märtyrerleben
Der Anschlag auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump während einer Kundgebung in Pennsylvania kann die kommende Wahl bereits entschieden haben.