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Die Umfragen fürs BSW waren bei der letzten Bundestagswahl akkurat
Haftstrafe nach Brandanschlag auf Jugendzentrum „Friese“ gefordert
Im Prozess um den Brandanschlag auf das Jugendzentrum »Friese« haben die Plädoyers begonnen. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Haftstrafe für den Haupttäter sowie Bewährungsstrafen für seine Helfer.
»Das notwendige Vertrauen war nicht mehr gegeben«: Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange hat den Chef des Verfassungsschutzes im Land, Jörg Müller, mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden.
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Die überraschende Entscheidung kommt in einer Zeit, in der über den Umgang mit der AfD und der Einstufung als »gesichert rechtsextremistische« Partei im Bund diskutiert wird. In Brandenburg bewertet der Verfassungsschutz die Landes-AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall.
Beim Vorgehen gegen Rechtsextreme verfolgten die Innenministerin und der Leiter des Verfassungsschutzes möglicherweise unterschiedliche Ansätze: Lange forderte eine »inhaltliche Auseinandersetzung« mit der AfD. Daran mangele es weiterhin. Notwendig bleibe eine »Verstärkung der streitbaren inhaltlichen Auseinandersetzung mit der AfD«, so Lange. Ein Verbotsverfahren lehne sie ab.
Müller hingegen hatte sich im April für ein Verbot rechtsextremer Chatgruppen ausgesprochen, in denen sich junge Neonazis vernetzen. »Eine verfassungsfeindliche Chatgruppe, die einen Administrator und Zugangsvoraussetzungen hat, fällt für mich unter den Vereinigungsbegri
So kriegen wir die AfDler
Das BSW wird den Einzug nicht schaffen. Die hängen bei 3% und Wagenknecht hat den Machtkampf in ihrer eigenen Partei um Thüringen verloren
Kurzfristig will ich erst mal über Merz lachen. Mittelfristig wäre Wüst das Best-Case.
Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als rechtsextreme Partei ein. Mehrere Bündnisse wollen darauf nun mit Kundgebungen reagieren. Sie haben eine eindeutige Forderung.
Was ja gut is (wenn Rechte es machen)
Ich habe ein Problem mit allem rechts der Grünen, aber das bin nur ich persönlich
Gerne. Rechte Splitterparteien sind immer gut
Ich rechne fest mit einem Putschversuch durch Wüst innerhalb der nächsten 30 Jahre
Weiß gar nicht, ob eine Minderheitsregierung so schlecht wäre. Dann müsste über einzelne Themen länger diskutiert werden und die Zivilgesellschaft hätte mehr Zeit Druck zu machen
Unironisch wäre ein Losverfahren besser als Merz
Um die Sicht zu vernebeln und um sich zu verziehen Kann die supertolle Seegurke die letzte Karte ziehen Dann macht die Seegurke, was nur die Seegurke kann Sie kotzt die Eingeweide raus und brüllt: "Fick dich, Mann!"
Am wenigsten Kampfbereiter Kreuzberger Antifa-Opa
Wir sind schon echt geil, aber klar, liegt auch am Versagen der Grünen.
Mir ist das Gesetz übrigens scheiß egal. Wichtig sind mir das demokratische Prinzip, Freiheit, Gleichberechtigung und Geschwisterlichkeit.
Wo bitte habe ich behauptet, die AfD hätte keinen Zuwachs? Bist du der Lesens mächtig, mein Bester?
Wie viel % haben die Grünen?
11,6% bei der Bundestagswahl, 11,8% in Umfragen
Was hat man beim alten Bundestag alles noch durchgedrückt…
Joa, fand ich auch scheiße. Gerade weil der (meiner Meinung nach schlechte) Deal der Grünen wahrscheinlich dazu führt, dass wir die Schuldenbremse nicht loswerden. Sollte die AfD also eine Speerminorität erhalten, werden wir zu Austerität verdammt sein.
welche wir sehr hat man auf die Bürger und Demokratie gespuckt nur um nichts mit der AfD zu machen?
Was? Die Hauptleidtragenden der Aktion mit alten Bundestag waren die Linke und Deutschland generell.
Das Wahlversprechen nicht eingehalten werden ist klar aber das hier ist auf einen ganz anderen Leben
Finde ich nicht. Das war absehbar, schließlich war das CDU-Programm von Anfang an nicht finanzierbar. Aber das ist nur mein Zynismus.
Durchgerechnet war übrigens nur das Programm der Linken.
und hat absolut nichts mehr mit einer Demokratie zu tun!
Es widerspricht dem demokratischen Prinzip, ja.
Niemand wirklich niemand hat dafür Gewählt! Wieso redet ihr den Scheiss so verdammt gut?
Mach ich nicht? Wirklich niemand hier mag die CDU.
Ey wenn man die Probleme nicht angeht wo wird es bei der verdammten nächsten Wahl enden.
Ja. Ich bin mit nur nicht sicher, ob wir dieselben Dinge als Problem wahrnehmen.
als Wagenknecht noch wach sind
Was?
wegen der auch welche abgehauen und hinterher in ihrer Kartei auch viele gefolgt die jetzt zurück kommen, weil sie verkackt hat und die Wähler keine Alternative gesehen haben.
Genau. Die Linke wird noch stärker werden, wenn mehr ihrer ehemaligen Wähler zurück kommen.
Aber mit Arroganz Bilder man sich da wer weiß was drauf ein und denkt anscheinend man gewinnt die nächste Wahl easy…
Wird nicht easy, die Linke arbeitet schließlich gegen die Kartellparteien des Großkapitals. Aber ja, nächste Wahl wird die Linke wahrscheinlich dazugewinnen.
Lächerlich… Ihr streitet selbst das ab was selbst die Parteispitzen erkannt haben
Und das wäre?
und die Zahlen bei AfD immer weiter steigen usw. Ihr seid MAGA Niveau
Genau. Die AfD frisst die CDU, FDP und (S)PD-Wählerschaft auf.
Verstehe ich das richtig? Du sagst, dass Wähler von den Grünen zu den Linken gegangen sind und deswegen sind die Linken arrogant?
»Mit ›alle‹ seid ihr gemeint« - Keine Redezeit für SPD beim 1. Mai in Chemnitz
Auf der zentralen Kundgebung des DGB geht es dieses Jahr etwas kämpferischer zu. Anders als die Linkspartei und die Jusos hielt die Bundes-SPD keine Rede - auch wegen der neuen Regierungskoalition.
Ich sehe beim DGB gerade den Anfang einer positiven Entwicklung hin zu mehr Klassenkampf.
Denke die Wahlergebnisse der Linken und der aufsteigende Faschismus motivieren die Linken Flügel innerhalb der Gewerkschaften, stärker aufzutreten.
In Dortmund sind am Donnerstag Antifaschisten und AfD -Anhänger aneinandergeraten. Antifaschisten blockierten den Museumszugang.
Linke Demonstrationen haben in Berlin und Hamburg am Mai-Feiertag mehr als 25.000 Menschen mobilisiert. Anders als in Vorjahren blieb es weitgehend friedlich. In Berlin wurde ein Brief der inhaftierten Ex-RAF-Terroristin Klette verlesen.
Nach einem halben Jahr können Gäste wieder die queere Bar besuchen. Sie öffnet Freitagabend.
Nach einem halben Jahr können Gäste wieder die queere Bar besuchen. Sie öffnet Freitagabend.
Laut Polizei gibt es bisher keinen neuen Ermittlungsstand. Es ist weiter nicht bekannt, wer die Brandsätze geworfen haben könnte.
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft betonte, dass die Ermittlungen der Kriminalpolizei noch nicht abgeschlossen seien. Daher könne auch noch nicht beurteilt werden, ob der Anschlag queerfeindlich motiviert war.
Rechtsextremer könnte Münchner Brandanschlag 1970 verübt haben
Jahrzehnte nach dem tödlichen Brandanschlag in München gibt es eine neue Spur. Nach einem privaten Hinweis ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen bereits verstorbenen Rechtsextremen. Er könnte für den Tod von sieben Jüdinnen und Juden 1970 verantwortlich sein.
Eine linksextreme Gruppierung hat sich zu einem Brandanschlag in Berlin-Dahlem bekannt. Die Polizei hält das Bekennerschreiben für echt.
Eine linksextreme Gruppierung hat sich zu einem Brandanschlag in Berlin-Dahlem bekannt. Die Polizei hält das Bekennerschreiben für echt.
Nach einem Feuer in einer Stromversorgungsanlage und an einem Funkmast in Berlin-Dahlem hat sich eine linksextreme Gruppe namens "Vulkangruppe" zu dem Anschlag bekannt.
Die Polizei stuft das Bekennerschreiben, das auf der Plattform Indymedia veröffentlicht wurde, als authentisch ein. Zuvor berichtete die Berliner "B.Z.".
Die "Vulkangruppe" schreibt, sie wolle das Villenviertel "lahmlegen". Zudem heißt es: "Wir können uns diese Reichen nicht mehr leisten." Am Dienstag hatten die Täter ein Trafohaus zur Stromversorgung des Viertels angezündet. Auch ein Funkmast war entflammt.
In dem Schreiben verweist die Gruppe zudem auf die 1. Mai-Demonstration im Berliner Stadtteil Grunewald. Dort hatten am Feiertag mehrere Demonstrierende unter dem Motto "Musk, Milei und Merz zum Mars" protestiert – ebenfalls ein wohlhabender Stadtteil.
Die "Vulkan
JN versucht gezielt Mädchen und junge Frauen zu rekrutieren
Rechtsextreme nehmen zunehmend junge Frauen und ihre Kinder ins Visier. Das zeigen Undercover-Recherchen von RTL und "Stern". Auf sozialen Medien und abgeschotteten Schulungsgeländen wie dem "Heimathof" soll der Nachwuchs radikalisiert werden. Experten sehen dahinter eine Strategie.
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Kriminalität“. Lesen Sie jetzt „Mann wegen Anschlagsplänen auf Synagoge in Halle in Haft“.
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Wegen Anschlagsplänen auf die Synagoge in Halle ist ein 19-Jähriger in Haft. Der Mann soll sein rechtsextremistisch motiviertes Vorhaben wiederholt in einer Telegram-Chatgruppe angekündigt und sich im Februar eine Langwaffe zur Umsetzung seines Plans beschafft haben, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Ein konkreter Zeitpunkt für die Durchführung der Tat habe noch nicht festgestanden.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat das Amtsgericht Halle einen Haftbefehl gegen den 19-Jährigen wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz einer Schusswaffe erlassen. Laut der Staatsanwaltschaft bestreitet der Mann, die Anschlagspläne ernsthaft verfolgt zu haben.
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Prozess gegen „Knockout 51“: Wenn Rechtsextreme Linke „zerhacken“ wollen
Die rechtsextreme Kampfsporttruppe „Knockout 51“ wollte wohl Linke in Thüringen töten. Nun sind mehrere Neonazis in Jena angeklagt – nicht das erste Mal.
Die rechtsextreme Kampfsporttruppe „Knockout 51“ wollte Linke in Thüringen töten. Nun sind mehrere Neonazis in Jena angeklagt – nicht das erste Mal.
Ein weiteres Renaturierungs-Projekt im Hochstift ist...
Ein weiteres Renaturierungs-Projekt im Hochstift ist abgeschlossen. Der Furlbach an der Kaunitzer Straße bei Delbrück-Steinhorst kann auf einer Länge von 300 Metern wieder naturnah fließen.
Das Gewässer wurde in die angrenzende Waldfläche verlegt und kann sich da jetzt wieder seinen eigenen Weg bahnen. Fische können ihn ab jetzt ebenfalls wieder hochwandern. Ein Stauwerk hatte das vor der Renaturierung verhindert.
Die Maßnahme bei Steinhorst hat rund zwei Wochen gedauert und etwa 65.000 Euro gekostet. 80 Prozent davon hat die Bezirksregierung Detmold übernommen, der Rest kam vom Kreis Paderborn.
Die Schlossbrauerei in Brakel-Rheder will weitere Märkte...
Die Schlossbrauerei in Brakel-Rheder will weitere Märkte erobern. Sie bringt in den kommenden Wochen mehrere neue Getränke heraus.
Außerdem setzt das über 300 Jahre alte Traditionsunternehmen jetzt auch auf Dosen. Einweg-Dosen sind in Mode, außerdem müssen sie nicht wie Pfandflaschen und -kisten zur Brauerei zurückkommen.
Der neue Dosenfüller in Rheder schafft pro Stunde bis zu 2.000 Stück. Kommende Woche soll der Probebetrieb beginnen. Ab Mai kommen dann zum ersten Mal Pils und Cola aus Rheder in Dosen auf den Markt, weitere Produkte folgen.
Auch mit neuen Getränken will die Brauerei verstärkt jüngere Kundinnen und Kunden ansprechen: Geplant sind zum Beispiel Limos, ein Grapefruit-Bier und ein Mix aus Wein, Bier und Himbeersaft.
Neu ist in Rheder auch ein Shop, der zum Hoffest am 4. Mai eröffnet. Er bietet Fanartikel vom Pullover bis zum Zollstock sowie regionale Produkte wie Bierbratwurst und Senf an.
DGB-Demos zum 1. Mai in OWL
59 likes, 1 comments - dgbowl on March 26, 2025: "Der 1. Mai klopft an unserer Tür! In OWL finden sechs Maikundgebungen/Demos statt! „Mach dich stark mit uns!“ lautet das 1. Mai-Motto in diesem Jahr. Unsere Stärke ist Solidarität - Mach du dich auch stark mit uns, für eine demokratische und solidar...
Bielefeld: 10.30 Uhr, ab Marktstraße 11:15 Uhr, Kundgebung Ravensberger Park
Detmold: 10:00 Uhr, ab Kronenplatz 11:00 Uhr, Kundgebung Marktplatz
Gütersloh: 11:00 Uhr, Kundgebung und Konzert, Feldstraße am Dreiecksplatz
Herford: 10:30 Uhr, Bahnhof 11:00 Uhr, Kundgebung Rathausplatz
Minden: 10:00 Uhr, ab Dreiecksplatz 11:00 Uhr, Kundgebung Marktplatz
Paderborn: 10:00 Uhr, Rathausplatz 11:00 Uhr, Kundgebung Riemekeplatz
In Dortmund protestierte am Samstag die Initiative "Gemeinsam für Deutschland". Gegendemonstranten stellten sich ihr in den Weg.
Waren tatsächlich laut Artikel keine linksextremen Gruppen auf der Straße, die Tagesschau hat nur Angst die „Extremisten“ in der Überschrift als rechtsextrem zu benennen
Junge Neonazis, Querdenker und angeblich Friedensbewegte ziehen begleitet von Gegenprotesten durch Berlin. Es kommt zu zahlreichen Festnahmen. Vier Polizisten werden verletzt.
Mehr als 8.000 Menschen haben am Freitagabend in Oldenburg des durch Polizeischüsse getöteten 21-Jährigen gedacht und eine Aufklärung der Todesumstände gefordert. Lorenz A. war am Ostersamstag von hinten erschossen worden.
