Artikel 15 DSGVO verpflichtet verantwortliche Stellen, über sämtliche dort gespeicherten Daten Auskunft zu erteilen. Ein Antrag hierfür bedarf keiner besonderen Form. Auch Kopien von Dokumenten müssen herausgegeben werden. Ist ein Unternehmen aber ausschließlich als Auftragsverarbeiter eines Arztes tätig, so ist nur der Arzt auskunftspflichtig.

Wie beschissen, echt. Das ist der Freibrief für Unternehmen wie DoctoLib erst groß rumzutönen wie toll Sie für alle Beteiligten in der Praxis-Praxis sind. Aber im Grunde besorgen Sie nur eine fette Ausbeute an Daten und stehlen sich dann aus der Verantwortung. Ärztinnen und ihre Mitarbeiter dürften ächzen, manche auch klagen. Wenn wir Glück haben vielleicht auch vor Gericht. Aber der Schatz ist dann schon längst in den falschen Händen angekommen und wirklich nachvollziehen wer einer echten Löschanordnung tatsächlich nachkommt oder die Weitergabe des Schatzes kappt lässt sich kaum.

Patientinnen können sich also nur an eigentliche falsche Adressatinnen wenden um ihre Rechte durchzusetzen, die eigentlich mit anderen Dingen beschäftigt sind oder sein sollten. Und wo eh schon oft mehr als genug Arbeit anfällt.

Gibt es nicht so etwas wie die Gesellschaft für Freiheitsrechte auch für den medizinischen Bereich? Dann würde ich diesen beiden gerne vorschlagen miteinander zu kooperieren und eine Klage einzureichen damit durch ein Urteil zeitnah Klarheit in der Sache entsteht.

Ich glaube zu verstehen, warum HB und MV sich nicht enthalten haben: Sie benötigen mehr Einnahmen für ihr Land und haben entweder wenig Fantasie sich neue auszudenken oder sind pessimistisch bei Anwendung oder Anpassung der bestehenden. Das finde ich bedauerlich. Würden die Gemeinden mehr Immobilien in ihrem Eigentum haben, hätten Sie über Jahre regelmäßige Geldflüsse durch Mieten und die fälligen Steuern würden vor Ort bleiben. Und parallel könnten sich auch noch Menschen wieder mehr entspannen. Auch der Mindestlohn könnte auf Landesebene angepasst werden, was ebenfalls zu mehr Entspannung und Mehreinnahmen an Lohnsteuer führt. Oder auch die Grunderwerbssteuer könnte angefasst werden. Und zwar so, dass es unattraktiv ist Privateigentum an Boden zu haben. Es sei denn es gibt verbindliche Vorgaben wie verantwortungsvoll damit umgegangen werden muss: Keine Spekulation, kein weitgehendes Ausblenden der Bedürfnisse der Umwelt oder externalisieren der Kosten.

Dass die beschlossene Verfassungsänderung bei Umsetzung in Gesetze wenigstens noch einen Ticken mehr sozialen Anstrich bekommt, ist unwahrscheinlich. Leider. Die Wahrscheinlichkeit dafür zu erhöhen war allerdings die Verantwortlichkeit und Rolle der Grünen, doch sie hat es in meinen Augen versemmelt. Vielleicht lassen sich in der nächsten Legislaturperiode noch einmal einige MdB beeinflussen: Die Linke ist im Augenblick selbstbewusst und gestärkt und könnte als lärmendes Gewissen und gutes Beispiel taugen um linke Grüne zu erinnern was bitter nötig ist. Von der Union fange ich gar nicht erst an, die CDU und CSU werden gar nicht zu überzeugen sein und die SPD wohl kaum.

Trotzdem ist die Benennung des ganzen als Kriegskredite von dieser Zeitung, vom BSW (die hochgehaltenen Schilder im Plenum des Bundestags, wir erinnern uns) und anderen dermaßen quer... statt beiläufig wird wohl ziemlich bewusst auch auf die Rolle der historischen Sozialdemokratie und auch von Karl Liebknecht angespielt. Dabei wird ignoriert oder verkannt, dass es dieses Mal nicht darum geht einer kriegserklärenden Partei beizustehen (Österreich-Ungarn), sondern um einen Krieg zu begrenzen bestenfalls sogar zu beenden. An der Seite einer Partei, die angegriffen wurde (Ukraine).

Also ich mag GIMP und bin Wilber im Grunde treu geblieben. Ich kenne und verwende allerdings nur einen Bruchteil der Funktionen und diese auch ausschließlich privat.

Bist du eine von den Personen, die abgewandert sind? Was hast du vermisst? Unter welchen Umständen würdest du zurückkehren?

@[email protected] hat kürzlich auf einen Beitrag hingewiesen.

Am liebsten beides.

I agree with this, but would like to admit that buying second-hand stuff online could and should be a nicer experience.

Either the platforms (like the aforementioned Vinted) don't have proper search or filters, for example for sizes of pants or the payment options are bad. Or the users are unable or unwilling to provide helpful information about the items they want to sell. For example, the specification of different sizes, spelling mistakes when specifying the model/brand, blurred photos.