Sondertöpfe zweckentfremdet?: Grüne wollen Verfassungsbeschwerde zum Haushalt organisieren
Sondertöpfe zweckentfremdet?: Grüne wollen Verfassungsbeschwerde zum Haushalt organisieren
rp-online.de
Sondertöpfe zweckentfremdet?: Grüne wollen Verfassungsbeschwerde zum Haushalt organisieren
Hat die Bundesregierung den Sondertopf für Infrastruktur und Klimaschutz zweckentfremdet? Die Grünen halten den Haushalt 2025 für verfassungswidrig. Hintergrund sind zwei Rechtsgutachten.
