
Nach recht kurzen Verhandlungen haben Union und SPD heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Wir analysieren, welchen

Nach recht kurzen Verhandlungen haben Union und SPD heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Wir analysieren, welchen
Die Union will in der Koalition mit der SPD Messenger und Co. zur Entschlüsselung und Weitergabe von Kommunikationsinhalten verpflichten. Digital-, Menschenrechts-, Umwelt- und Journalistenorganisationen halten das für „unverhältnismäßig“ und einen „tiefen Eingriff“ in die Grundrechte mit gravierend...
Union und SPD haben zur Innen- und Rechtspolitik eine lange Wunschliste – mit einem klaren Trend: Mehr Überwachung und mehr digitale Befugnisse für Behörden.
Künftig können Nutzer*innen von WhatsApp und Co. mit einer KI chatten und auch sprechen. Dabei werden ihre Daten mit Meta geteilt. Und ein Test-Feature lässt die KI sogar durchgängig mithören.
Die EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Kompromissvorschläge aus Polen finden ebenfalls keine Mehrheit. Die Zukunft des EU-Gesetzes entscheidet sich möglicherweise in Deutschland. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll.
Britische iPhone-Nutzer können iCloud-Daten nicht mehr vollständig verschlüsseln. Apple reagiert damit auf den Versuch, eine Hintertür zu erzwingen.
Eigentlich wollte die EU mit der ePrivacy-Verordnung schon vor Jahren moderne Regeln für Tracking im Internet und Datenschutz bei Messengern festlegen. Stattdessen steckte das Gesetz in Verhandlungen fest. Nun zieht die EU-Kommission ihren Vorschlag zurück und öffnet den Weg für einen Neuanfang.
Bei der Chatkontrolle gibt es nun einen neuen Vorschlag, der deutlich von den bisherigen abweicht. Er will die derzeit geltende Übergangsregelung des freiwilligen Scannens permanent machen. Doch auch diese Regelung ist umstritten.
Nach mehreren Sondersitzungen ist klar: Die Bundesregierung aus SPD und Grünen ist für eine Vorratsdatenspeicherung.
Falls Ihr noch ein paar Euro übrig habt: Netzpolitik.org könnte noch Spenden gebrauchen.
https://netzpolitik.org/2024/der-countdown-laeuft-uns-fehlen-noch-knapp-59-000-euro/
Anmerkung: Ich arbeite nicht bei Netzpolitik.org, kenne dort niemanden, bin mit niemandem von dort verwandt oder verschwägert...halte Netzpolitik.org aber für die Privatsphäre im Netz unverzichtbar!
Die Chatkontrolle hat im EU-Rat nicht die nötige Zustimmung bekommen. Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen können erst einmal aufatmen: Die gefährlichen Überwachungspläne stecken fest - bis zur nächsten Abstimmung.
Über 50 Organisationen machen gegen die "Going Dark"-Gruppe der EU und ihre Überwachungsliste mobil. Deren Ansatz sei "losgelöst von technischen Realitäten".
Ungarn will die allseits kritisierte verpflichtende Chatkontrolle im EU-Rat noch durchboxen: Der Gesetzentwurf soll heute abgestimmt werden. Die Nutzer sollen darin weiterhin zur Zustimmung gezwungen werden, um auch ihre verschlüsselten Inhalte scannen zu dürfen.
Demnächst soll die Chatkontrolle wieder im EU-Rat verhandelt werden. Eines ist in jedem Fall klar: Dem Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft werden die Niederlande nicht zustimmen.
Der Start der elektronischen Patientenakte 3.0 wird begleitet von Ungewissheit und ethischen Bedenken. Risiken überwiegen mögliche Vorteile, so Experten.
Die "Going Dark"-Gruppe sieht in ihrem Abschlussbericht besondere Herausforderungen für den "rechtmäßigen" Datenzugang durch Signal & Co. und will Vorratsdaten.
Elektronische Patientenakte: Start verschiebt sich auf Sankt-Nimmerleins-Tag
Das Bundesgesundheitsministerium widerspricht Medienberichten, wonach sich der Rollout der „elektronischen Patientenakte für alle“ verzögere. Allerdings geht die Akte voraussichtlich mit weniger Funktionen als geplant an den Start. Viele der Beteiligten werden dies wohl mit Erleichterung aufnehmen.
Okay, I did a password reset. This helped but the issue remains somewhat weird.
Can't login with Jerboa and can't change my password
Hi, I just wanted to login with my username and my password (60 digits) in Jerboa and got a notification that the credentials were wrong. I tried another browser on my laptop with the same result. Furthermore I switched to my default browser and can't change my password (login credentials are being stored, so I'm permanently logged in). When I insert a new and the old password and click "Save", nothing happens.
Any ideas what I can do?
Frag doch mal bei Netzpolitik.org nach, ob sie mehr Informationen haben?!
Wie sicher das Portal ist weiß ich nicht. Es geht aber nicht ohne die Eingabe von persönlichen Daten.
...um die Zusammenarbeit bei der Überwachung von Straftäter*innen über Landesgrenzen hinweg effizienter zu gestalten. Damit könnten Ermittler*innen Abhörgeräte in Fahrzeugen weiterhin nutzen, wenn diese in andere EU-Staaten fahren, ohne aufwendige Genehmigungsverfahren in jedem betroffenen Land durchlaufen zu müssen.
Klingt für mich wie: Person (nicht x-beliebig, sondern Straftäter) wurde bereits im Herkunftsland überwacht und die Überwachung soll nahtlos und unkompliziert weitergehen, wenn die Person durch andere EU-Staaten fährt.
Petition Nr. 0729/2024, eingereicht von N. W., österreichischer Staatsangehörigkeit, zur Einführung eines EU-Linux-Betriebssystems in den öffentlichen Verwaltungen aller EU-Mitgliedstaaten.
Ein EU-Linux, das wäre doch mal was!!!
Polizeien sollen Menschen in Fahrzeugen nach einem Grenzübertritt ohne zusätzliche Genehmigungen überwachen dürfen. Deutschland, Frankreich und die Niederlande fordern dazu eine Reform der Europäischen Ermittlungsanordnung.
Ich denke, das hast du perfekt auf den Punkt gebracht!
Wie schon lange gilt nach wie vor: Erst mal Kontra geben! https://www.patrick-breyer.de/hilf-jetzt-mit-die-chatkontrolle-zu-stoppen/
Natürlich werden wir das. So oder so werden wir keine Ruhe mehr haben. Die Überwachungswünsche in der EU werden umfangreicher und durchgeknallter und genauso häufig, wie Politiker ankommen und was durchdrücken wollen, müssen Bürger aktiv werden und NEIN sagen. Die ziehen uns sonst ganz ohne Zweifel das Fell über die Ohren.
Das sind die "Experten" der EU-Kommission und insofern also keine Experten! "Überwachungsextremisten, die der Kommission liefern, was diese hören will" wäre passender, die Kommission sieht das aber sicherlich gaaanz anders. Und überhaupt, was weiß ich als normaler Bürger schon...!?
Autsch, sorry!!!
Na, dann hätten wir immerhin ca. 2 Jahre Pause zum Durchatmen!? ;)
TL;DR: Daten, die von der Werbeindustrie gesammelt und aus denen Profile erstellt werden können, sind auch für Geheimdienste interessant! Speziell gehts im Artikel um die Firma "Nuviad" und deren Tool "Patternz".
Ich finde den Artikel gut lesbar.
Grundrechte: Europäischer Datenschutzbeauftragter lehnt freiwillige Chatkontrolle ab – netzpolitik.org
Freiwillig bedeutet, dass Konzerne, wie Facebook, Google oder Microsoft, Chats, Mails u.ä. auf freiwilliger Basis auf Inhalte mit Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch untersuchen dürfen. Das nennt sich "Chatkontrolle 1.0". Die Steigerung dazu ist die Verpflichtung zum Scannen: "Chatkontrolle 2.0" . Genau solche Konzerne nehmen das Angebot natürlich mit Kusshand, da sie eh Daten sammeln und auswerten wollen.
Patrick Breyer vom EU-Parlament hat die Infos direkt von der Quelle: https://www.patrick-breyer.de/beitraege/chatkontrolle/
Ja, ich meinte verpflichtende Kameras mit KI.
Ich befürchte, dass man sich hier auf ein ständiges Dagegenhalten einstellen muss!
Aufgedeckt hat das der niederländische Jurist und Digitalexperte Danny Mekić: Er recherchierte dafür in den Transparenzberichten von X, in denen die Plattform Details zu politischer Werbung auflisten muss. Laut seinem Gastbeitrag im niederländischen Volkskrant – hier eine englische Version auf seiner Webseite – wurde die Kampagne für die Chatkontrolle ab dem 15. September geschaltet, einen Tag nachdem klar wurde, dass der Vorschlag der EU-Kommission keine Mehrheit unter den Mitgliedsstaaten hat. Die Kampagne soll in den Niederlanden, Schweden, Belgien, Finnland, Slowenien, Portugal und der Tschechischen Republik mehr als drei Millionen mal ausgespielt worden sein.
Wir sehen uns erst mal wieder bei den Trilogverhandlungen. Es ist noch nicht vorbei.
Neenee, erst kommen noch die Trilogverhandlungen mit Rat und Kommission. Da kann noch manches umverhandelt werden.
Es juckt auch deshalb nicht viele, weil man es einfach nicht mitbekommt. Ich habe das gestern erst per Mastodon zum ersten Mal nach langer Zeit wieder gesehen und war unangenehm überrascht, wie weit das schon gediehen ist.
Nein, er will halt auch Geld verdienen, womit seine Einmischung geklärt wäre!