Da auf diesem Plakat nicht mal mehr der QR-Code lesbar ist nochmal der Hinweis: Heute 2024-03-11 18:30 h ist der Vortrag "Vor den Kipppunkten" zu hören.
gescheiterte Kommune Gräfenhainichen
cross-posted from: https://feddit.de/post/9687256
Keine gute Ahndungsquote der konservativen gescheiterten Verwaltung in Gräfenhainichen. Wie zu erwarten von der Autolobby-Partei CDU 40 % regiert.
Anzeigen durch priavte Personen im Jahr 2023: 889 Eingeleitete Verfahren: 22 davon eingestellt nach Prüfung: 7 Mündliche Verwarnung: 5 Verwarngeld: 10
Macht eine Ahndungsquote von 1,12 % 🤡
#DeineSteuernBeiDerArbeit
Klimastreik: Fridays For Future in Mannheim 01.03. 17:00 h Ehrenhof
fridaysforfuture.de Streiktermine - #FridaysForFuture
Hier findest du eine Übersicht der Wöchentlichen Klimastreiks von FridaysForFuture Deutschland. Jeden Freitag gibt es überall in Deutschland Schulstreiks für das Klima!
Fokus dieses Klimastreiks ist Mobilität / Verkehrswende
Vortrag Letzte Generation LG "Vor den Kipppunkten" 11.03.2024 18:30 h Mannheim Schwetzinger Strasse 130, 68165 Mannheim
Irgendwer in Mannheim scheint große Probleme mit den Aktivitäten der Letzten Generation zu haben. Leider kann man die Plakate nicht mehr gut lesen. Die Zensur macht neugierig. Hier die Infos:
Wann: 11.03.2024
Um: 18:30 h
Wo: Mannheim, Schwetzinger Straße 130
Luni schließt zum 10.02.2024, Schwetzinger Vorstadt 😢
Ein schöner Ort weniger in Mannheim.
Macht diesen Witz-Flughafen endlich zu - Schluss mit Verbrennen von Steuergeldern.
Mannheim F2: Wenn das Schutzgeld nicht für's Parkhaus reicht 😢
Mannheim G7 H7: Gehweg? Das ist eine abgepollerte Parkfläche! Win win - praktisch, das schützt das geparkte Auto vor anderen Autoidioten 👍
Was darf auf der Linie 2 in Mannheim nicht fehlen?
Monnem (Mannheim): verpflichtender Radweg 🥳
cross-posted from: https://feddit.de/post/7023168
Danke Christian Specht, danke CDU 👌
Hier noch der Blick in die andere Richtung:
Quellen:
Gescheiterte Kommune Mannheim
cross-posted from: https://feddit.de/post/6996311
Quelle: https://www.reddit.com/r/Falschparker/comments/18oghni/mannheim/
"Der 625 PS starke BMW des Täters beschleunigt in 3,3 Sekunden aus dem Stand auf Tempo 100; K.s Akte in der Flensburger Verkehrssünderkartei war prall gefüllt."
Da saß mal wieder ein richtiger Schlaubi-Richter mit Realitätsbezug auf der Entscheiderposition, ich tippe auf alter weißer Mann, der ziemlich sicher mit dem Auto zu seiner Arbeitsstätte anreist. Danke Autojustiz 🤢
AdBusting: CityAirport Mannheim schließen
Nähe Wasserturm ist folgendes Plakat zu sehen:
Privatjet fliegen mit Steuergeldern? Jetzt am City Airport Mannheim Die Stadt Mannheim subventioniert den Flugbetrieb am City Airport durch jährliche Verlustausgleiche in Höhe von bis zu 1,3 Millionen Euro. Nur 0,5 % der Flüge am City Airport sind Linienflüge.
Mehr Infos im offenen Brief an Oberbürgermeister #ChristianSpecht #CDU https://flughafenmaschliessen.de/offener-brief-an-die-stadt-mannheim-zur-klaerung-der-wirtschaftlichen-bedeutsamkeit-des-city-airport-mannheim/
Super - freue mich schon, wenn der erste Post bei mir auftaucht und die Instanz geblockt werden kann 👍
Grüße von Melis Sekmen der grünen Bundestagsabgeordenten aus Mannheim. Nur echt mit Abschluss der Harvard Kennedy School im bereich "Executive Education" und speziell "Policymaking in the 21st Century; Leadership".
Oh? Achso? Papierraschel ... das war gar kein Studium in Harvard? Schaut nur so aus? Achso, das war die von Bosch bezahlte USA-Reise? Verstehe...
Und an der Uni Heidelberg ist sie nun seit 2012 eingeschrieben und studiert dort parallel zu ihrer Bundestagstätigkeit? Repekt, das ist echt eine hohe Belastbarkeit.
Man könnte auch sagen, das Abstimmungsverhalten Baden-Württembergs ist ein Bruch des Koalitionsvertrags welcher besagt:
Kommunen werden wir bei der Einführung von autofreien Innenstädten unterstützen. Mit Hilfe von Null-Emissions-Zonen wollen wir in Wohnquartieren Lebensqualität und Klimaschutz zusammenbringen. Wir wollen die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden durch mehr nachhaltige Mobilität erhöhen.
Follow-up: Mittlerweile steht fest: hätte BW dafür gestimmt, wäre die Gesetzesänderung durchgekommen.
Danke für die Mühe, beeindruckende Tabelle. Sollte eigentlich für eine Institution wie den Bundesrat leistbar sein, sowas pro Abstimmung zu listen. Wäre sogar maschinenlesbar 😮 Stimmgewichtung wäre noch interessant (https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/verteilung/verteilung-node.html) und Punkte Summe Ja / Nein.
Egal wie man es dreht: einmal mehr hat sich die Autolobby durchgesetzt in Deutschland, denn am Ende zählen nur die Ergebnisse. Und wenn das Gesetz nicht durchkommt, ist die Innitiative mit den Gemeinde ein schlechter Treppenwitz. Wenngleich natürlich dennoch wichtig. Es ist schlicht beachtlich, wie abgrundtief dumm und unweitsichtig "die Politik" im Bundesrat in dieser Sache entschieden hat. Und nicht vergessen: durch solche menschenfeindlichen Entscheidungen wird die Demokratie beschädigt. Denn die Abgeordneten sind Volksvertreter und nicht Autolobby-Vertreter - also zumindest in der Theorie.
Bundesrat Drucksache 548/23: Bundesrat stimmt gegen zehntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
cross-posted from: https://feddit.de/post/6041548
cross-posted from: https://feddit.de/post/6041541
Am 24.11.2023 hat der Bundesrat gegen die Gesetzesänderung des Straßenverkehrsgesetzes gestimmt. Das ist ein ziemlicher Skandal. Der ADFC-Bundesvorsitzende Frank Masurat sagt: „Es ist unfassbar: Sowohl das Bundesverkehrsministerium als auch der Verkehrsausschuss im Bundesrat haben sich klar dafür ausgesprochen, dass der Radverkehr mehr Platz braucht – und um Zustimmung für die Reform des Straßenverkehrsgesetzes geworben. Trotzdem haben neun Bundesländer der dringend notwendigen Reform in letzter Minute die Zustimmung verweigert.“ (https://www.adfc.de/neuigkeit/bundesrat-blockiert-stvg-reform)
Wer nicht weiß, worum es in der Änderungsvorlage ging, dem sei das ADFC Dossier dazu empfohlen: https://www.adfc.de/artikel/adfc-fordert-reform-des-strassenverkehrsgesetzes Es geht darum, es Kommunen zu erleichtern Tempo 30 einzurichten, Klimaverträglichkeit als Faktor bei M
Bundesrat Drucksache 548/23: Bundesrat stimmt gegen zehntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
cross-posted from: https://feddit.de/post/6041541
Am 24.11.2023 hat der Bundesrat gegen die Gesetzesänderung des Straßenverkehrsgesetzes gestimmt. Das ist ein ziemlicher Skandal. Der ADFC-Bundesvorsitzende Frank Masurat sagt: „Es ist unfassbar: Sowohl das Bundesverkehrsministerium als auch der Verkehrsausschuss im Bundesrat haben sich klar dafür ausgesprochen, dass der Radverkehr mehr Platz braucht – und um Zustimmung für die Reform des Straßenverkehrsgesetzes geworben. Trotzdem haben neun Bundesländer der dringend notwendigen Reform in letzter Minute die Zustimmung verweigert.“ (https://www.adfc.de/neuigkeit/bundesrat-blockiert-stvg-reform)
Wer nicht weiß, worum es in der Änderungsvorlage ging, dem sei das ADFC Dossier dazu empfohlen: https://www.adfc.de/artikel/adfc-fordert-reform-des-strassenverkehrsgesetzes Es geht darum, es Kommunen zu erleichtern Tempo 30 einzurichten, Klimaverträglichkeit als Faktor bei Maßnahmen mit in Betracht zu ziehen und Städte wieder lebenswerte
Bundesrat Drucksache 548/23: Bundesrat stimmt gegen zehntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Am 24.11.2023 hat der Bundesrat gegen die Gesetzesänderung des Straßenverkehrsgesetzes gestimmt. Das ist ein ziemlicher Skandal. Der ADFC-Bundesvorsitzende Frank Masurat sagt: „Es ist unfassbar: Sowohl das Bundesverkehrsministerium als auch der Verkehrsausschuss im Bundesrat haben sich klar dafür ausgesprochen, dass der Radverkehr mehr Platz braucht – und um Zustimmung für die Reform des Straßenverkehrsgesetzes geworben. Trotzdem haben neun Bundesländer der dringend notwendigen Reform in letzter Minute die Zustimmung verweigert.“ (https://www.adfc.de/neuigkeit/bundesrat-blockiert-stvg-reform)
Wer nicht weiß, worum es in der Änderungsvorlage ging, dem sei das ADFC Dossier dazu empfohlen: https://www.adfc.de/artikel/adfc-fordert-reform-des-strassenverkehrsgesetzes Es geht darum, es Kommunen zu erleichtern Tempo 30 einzurichten, Klimaverträglichkeit als Faktor bei Maßnahmen mit in Betracht zu ziehen und Städte wieder lebenswerter zu machen.
Versuchen wir also diesen Major-Fuckup bei der
Größerer Polizeieinsatz am Wasserturm Mannheim 2023-11-21
www.presseportal.de POL-MA: Mannheim: Größerer Polizeieinsatz in Mannheimer Innenstadt - Einsatz beendet
Mannheim (ots) - Am heutigen Vormittag ergaben sich Hinweise auf die Androhung einer schweren Straftat in der Mannheimer Innenstadt. Daraufhin wurden starke Kräfte...
"Am heutigen Vormittag ergaben sich Hinweise auf die Androhung einer schweren Straftat in der Mannheimer Innenstadt. Daraufhin wurden starke Kräfte zusammengezogen. Der Tatverdächtige konnte nach kurzer Zeit ermittelt und festgenommen werden. Der Einsatz wurde beendet. Weitere Informationen erfolgen in den nächsten Tagen."
Die Verwaltung hat die Modalfilter vergessen. Oder haben Sie sich nicht getraut und sind vor den Autoterroristen eingeknickt?
Öffentlicher Grund: bitte meinen gewohnten Radparkplatz mir überlassen!11
🥳
Gemeinsam im Straßenverkehr: Kraftfahrzeuge Respektieren (Polizei Pforzheim Edition)
Oldie von 2021 auf dem DSGVO-unkonformen Twitter Konto.
Kraftfahrzeuge respektieren, denn sie sind schneller und stärker 💪
🤦
Wären IHK, Konservative und andere Handelsvertreter nur in der Lage, wissenschaftliche Studien zu lesen.
CUM-EX CUMEX: Leiter des Arbeitsstabs Steffen Jänicke soll Laptops vergangene Woche aus Safe entwendet haben 🤷
taz.de Verschwundene Cum-Ex-Laptops: Familiäre Verbindungen zu Russland
SPD-Chefermittler Steffen Jänicke soll im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss Laptops entwendet haben. Vom Verfassungsschutz kamen zuvor Sicherheitsbedenken.
Sensible Dokumente, die den Cum-Ex-Skandal betreffen, lagern in Hamburg nicht im Rathaus. Sondern einige Hundert Meter davon entfernt: in einem Safe in einem streng gesicherten Aktenraum.
Aus diesem sind laut Medienberichten vergangene Woche zwei Laptops verschwunden, mit denen der Parlamentarische Untersuchungsausschuss auf mehr als 700.000 für seine Ermittlungen relevante E-Mails zugreifen kann.
Nach Informationen des Stern und der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) soll der von der SPD berufene Leiter des Arbeitsstabs Steffen Jänicke die Laptops vergangene Woche aus dem Safe entwendet haben.
WTF?!
Deutschlands wichtigste Travel-Influencer | ZDF Magazin Royale mit Melis Sekmen
"Böhmermann kritisiert in diesem Zusammenhang, dass sich Abgeordnete Reisen auch von Lobbyorganisationen entweder finanzieren lassen oder programmatisch zusammenstellen lassen sollen."
Wieso ist es überhaupt erlaubt, dass Lobbyisten Abgeordneten Reisen bezahlen? Kann man das Feature bitte entfernen, danke.
Frau Sekmen hat eine 9k € Reise nach Boston angenommen, bezahlt von der Robert-Bosch-Stiftung - what could possibly go wrong 🤷
Die Reisekosten wurden "korrekt" unter https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/sekmen_melis-860156 angegeben. Allerdings macht das die Annahme dieser Zuwendung nicht besser.
Der Skandal am Böhmermann-Thema ist doch genau die Selbstverständlichkeit, mit der solche Zuwendungen angenommen werden. Die Entgleisungen und Ausuferungen sind dokumentiert. Und das Gehalt der Bundestagsab
Deutschlandfunk Hintergrund: Erbschaftssteuer vorm Verfassungsgericht
www.deutschlandfunk.de Erbschaftssteuer vorm Verfassungsgericht
Auf größere Sparguthaben fallen beim Erben Steuern an, doch wer Betriebe erbt, gibt dem Fiskus oft nichts ab. Bald befasst sich das Verfassungsgericht damit.
Wußtet ihr, dass man als Unternehmer-Ehepaar 52 Millionen Euro Unternehmenswert vererben kann? Also alle 10 Jahre so lange beide leben? Also pro Kind? Also Steuerfrei?
Und wußtet ihr, dass das deutsche Erbschaftssteuergesetz seit über 15 Jahren verfassungswidrig ist und das bereits zwei mal vom BVerG festgestellt wurde?
Denkt dran, wenn ihr erbt.
Wo du recht hast, hast du recht. Straftat begehen, zu Hause volllaufen lassen und auf die Polizei warten - willkommen in München.
Vermutlich so unseriös wie bei XR von Klimaterroristen zu sprechen?
Natürlich ✅
"RW-Justizminister Limbach äußerte sich am Mittwoch zu den Entmachtungsplänen vor der Kamera des WDRPolitmagazins Westpol." Jemand einen Link zu dem Beitrag der ÖR Sendung?
Du meinst die Webseite des Mannheimer Morgen? Vermutlich glaubt die Führungsebene des verantwortlichen Verlags, dass Instagram das Internet ist und findet es "normal" dass Nutzerdaten an Tracker weiterverkauft werden. 🤷
Ob diese Info schon zu den Journalismusprofis vom MM durchgedrungen ist?