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Ja. Mehr oder weniger das. Die eigentliche Arbeit wird in der Ressortabstimmung vorher zwischen den Ministerien und anschließend in den Ausschüssen gemacht.
Die Reden im BT dienen dann eher der Präsentation.
Das ist jetzt arg verkürzt aber in etwa ist es so.
Super Leute. Den Thread gekapert für eine so unsinnige Diskussion.
Hier wie auch bei ähnlichen Vorgängen (FIFA) stellt sich mir immer wieder die Frage, inwiefern das Verbändewesen im Sport reformiert werden müsste. Im Interesse der Athletinnen dürfte sowas ja nicht sein.
Die Demokraten wären ja auch nach unserem Verständnis eher sowas wie bürgerlich konservativ und keinesfalls links. Da gibt es bestimmt auch bei den Demokraten nicht wenige, die diese Mauer eigentlich ganz gut finden.
Edit: Ja die Aussage ist stark verkürzt und man kann die Systeme nicht wirklich in so einfachen Kategorien wie links und rechts vergleichen.
Das Urteil hat diese Frage bewusst offen gelassen und argumentiert, dass es rechtlich keinen Unterschied mache, ob die Anlage "kaputt" sei oder bei Fahrradfahrenden nicht funktioniere. Die Wirkung sei dieselbe und damit der zugrundeliegende Verwaltungsakt i.S.d. § 44 VwVfG nichtig. Das ist auch formal richtiges juristisches vorgehen. Wenn es auf die Einzelfrage nicht ankommt, muss sich das Gericht auch nicht damit beschäftigen.
Fahrrad auch bei Rot an einer Ampel mit Kontaktschleife halten muss, wenn die Kontaktschleife garnicht auf ein Fahrrad reagieren kann.
Das Urteil ist als ganzes recht lesenswert, wenn man sich für sowas interessiert.
Ich behaupte mal frech dass die überhaupt keine Gefahr für andere darstellen und allenfalls eine sehr geringe für sich selbst.
Da behauptest du richtig. Steht sogar so im Urteil:
Zu einer Gefährdung der Betroffenen oder anderer Verkehrsteilnehmer kam es dadurch nicht.
Minutenlang wartete eine Radfahrerin an einer Ampel – dann verlor sie die Geduld und überquerte die Kreuzung trotz Rotlicht. Sie verhielt sich womöglich korrekt, wie ein Gericht verkündete.
Minutenlang wartete eine Radfahrerin an einer Ampel – dann verlor sie die Geduld und überquerte die Kreuzung trotz Rotlicht. Sie verhielt sich womöglich korrekt, wie ein Gericht verkündete.
Konkret geht es um die Frage, ob ein Fahrrad auch bei Rot an einer Ampel mit Kontaktschleife halten muss, wenn die Kontaktschleife garnicht auf ein Fahrrad reagieren kann.
Vielleicht sehen die hier Betroffenen das etwas praktischer und unidiologischer als du es hier unterstellts. Das Macbook hat ja aus deren Sicht genau das getan, was es sollte. Und zwar ohne, dass die Betroffenen irgendwelche Ahnung von Verschlüsselung etc. haben müssten.
Danke für deine Mühe, sich da durchzukämpfen. Es wird leider niemanden überzeugen, erspart mir aber, mich mit dem Mist auseinanderzusetzen.
Hab ich mir auch zuerst gedacht. Aber der Kontext dürfte den Betroffenen hier bekannt sein. Und als Berliner ist man ja schon froh, dass die Verkehrssenatorin einem nicht aktiv Hunde hinterhergehetzt, wenn man überhaupt das Fahrrad nimmt.
Im Schnitt wurden in den letzten Jahren Vermögen in Höhe von 85.000 Euro vererbt.
Der Freibetrag beträgt für Ehegatten bereits 500.000 zuzüglich 256.000 Euro Versorgungsfreibetrag.
Für Kinder sind es noch 400.000 zuzüglich Versorgungsfreibetrag.
Bei diesen Summen reden wir nicht von Oma klein Eigenheim.
Daher hinterfrage ich die These, dass die Erbschaftssteuer die Mittelschicht trifft.
Die Mitte der Gesellschaft wird derzeit von der Erbschaftssteuer kaum bis garnicht getroffen. Die Freibeträge sind derart hoch, dass du schon wohlhabend sein musst, damit dich das tangiert. Soll das denn geändert werden?
Ansonsten stimme ich dir insofern zu, dass mit dieser Maßnahme lediglich neues Geld in ein marodes System gepumpt wird. Die Mieten für typische Erstwohnungen werden zum Beispiel einfach deutlich steigen, der typische erste Gebrauchtwagen wird deutlich teurer werden etc.
Hat vielleicht mit dem Trend zu tun, immer den Empfehlungen aus dem Internet zu folgen. Ich Frage mich zumindest oft, wer sich in Kreuzberg in die Schlange vor Mustis Gemüsedöner stellt. In ganz Berlin gibt es sowohl gute als auch schlechte Döner. Mustis Gemüsedöner mag gut sein (hab ich noch nie probiert), aber es gibt sicher viele andere sehr gute im Umkreis von wenigen Metern.
Du hast Recht. Ich bin auch gegen diese Sharepics. Ich bin da der Verlockung erlegen.
Deshalb werde ich mir morgen die Mühe machen, die Quellen rauszusuchen.
Das richtet sich ja an mich als OP. Und ich gebe dir Recht. Ich find diese Sharepics ohne Quellenangaben nicht hilfreich. Ich habe mich da der Verlockung ergeben.
Aber ich mach es wieder gut:
Heute Abend bin ich zu müde. Aber ich nehme mir morgen die Zeit und Ruhe, die entsprechenden Anträge rauszusuchen.
Stimmt. Jeden Tag eine frische Klinge. Hobel haben auch wenn man viel fliegt einen Vorteil. Billige Klingen bekommt man nämlich wirklich überall auf der Welt.
Wir gesagt, ich finde deinen Vorschlag ja an sich nicht falsch. Allerdings ist wohl nicht mit einer Umsetzung zu rechnen. Obwohl unser GG das durchaus hergäbe. Eine Stärkung des Föderalismus bis hinunter auf die kommunale Ebene ist ja durchaus ein Leitbild der Verfassung.
Der Begriff Massenmigration stört mich als sachliche Beschreibung genauso wie der Begriff "Türke" oder "Pole" oder "Moslem" an sich überhaupt nicht, sondern nur wenn er genau wie die von mir genannten Begriffe abwertend oder als Kampfbegriff benutzt wird.
94% der AfD - Wähler sind der Ansicht, dass Deutschland sozial ungerecht sei. So hat die AfD im Bundestag in sozialen Fragen abgestimmt.
Ob der AfD -Wähler in Thüringen wirklich dafür ist, die Steuerlast für Besserverdienende zu senken?
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat das Vorgehen seiner Partei in Thüringen, eine Steuersenkung auch mit Stimmen der AfD durchzusetzen, verteidigt. "Wie...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat das Vorgehen seiner Partei in Thüringen, eine Steuersenkung auch mit Stimmen der AfD durchzusetzen, verteidigt. "Wie andere Fraktionen sich dazu verhalten, darf für uns nicht Maßstab sein", sagte Linnemann am Freitag der "Rheinischen Post". "Die CDU konzentriert sich auf Sacharbeit. Uns geht es um die richtigen Weichenstellungen für unser Land und nicht um taktisches Geplänkel", fügte er hinzu. Deswegen sei es richtig gewesen, einen Antrag zur Senkung der Grunderwerbsteuer in den Thüringer Landtag einzubringen. Damit würden gerade junge Familien entlastet und die Wirtschaft angekurbelt.
Umfrage: CDU vor Landtagswahl in Hessen weiter deutlich vor SPD und Grünen
Weniger als vier Wochen vor der Landtagswahl in Hessen sieht eine Umfrage weiterhin einen großen Vorsprung für die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein.Im Vergleich zum Ergebnis der Landtagswahl 2018 könnte sich die CDU um zwei Prozentpunkte steigern.
Weniger als vier Wochen vor der Landtagswahl in Hessen sieht eine Umfrage weiterhin einen großen Vorsprung für die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein. Die Partei kommt in der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung auf 29 Prozent. Dahinter folgt die SPD von Bundesinnenministerin und Spitzenkandidatin Nancy Faeser mit 20 Prozent. Die Grünen liegen dicht dahinter bei 19 Prozent.
Bauernverband: Lemkes Vorstoß zum Wolfsabschuss dient der Vernebelung
BERLIN (dpa-AFX) -Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, blickt skeptisch auf die von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) angekündigte Erleichterung von Wolfsabschüssen. "Das dient nach unserer Einschätzung eher der Vernebelung. Ein rhetorisches Zugeständnis für...
Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, blickt skeptisch auf die von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) angekündigte Erleichterung von Wolfsabschüssen. "Das dient nach unserer Einschätzung eher der Vernebelung. Ein rhetorisches Zugeständnis für erleichterte Entnahmen von einzelnen Problemtieren ist Kosmetik und reicht bei weitem nicht mehr aus".
Mehr rechte und weniger linke Straftaten in Berlin
geteilt von: https://feddit.de/post/3116081
Die politisch motivierte Kriminalität (PMK) ist in Berlin im vergangenen Jahr um rund 15 Prozent zurückgegangen. Registriert wurden nach Angaben der Berliner Innenbehörden vom Montag insgesamt 5.122 Fälle. Das waren 875 weniger als im Vorjahr 2021 mit knapp 6.000 Fällen. Als eine Ursache des Rückgangs wird das Ende der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Proteste gegen die staatlichen Eindämmungsmaßnahmen genannt. Diese hätten 2020 und 2021 zu einem erheblichen Anstieg des Fallaufkommens beigetrage
Mehr rechte und weniger linke Straftaten in Berlin
Die politisch motivierte Kriminalität (PMK) ist in Berlin im vergangenen Jahr um rund 15 Prozent zurückgegangen. Registriert wurden nach Angaben der Berliner Innenbehörden vom Montag insgesamt 5.122 Fälle. Das waren 875 weniger als im Vorjahr 2021 mit knapp 6.000 Fällen. Als eine Ursache des Rückgangs wird das Ende der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Proteste gegen die staatlichen Eindämmungsmaßnahmen genannt. Diese hätten 2020 und 2021 zu einem erheblichen Anstieg des Fallaufkommens beigetrage
Gillamoos: Merz lehnt Koalition mit Grünen ab
Es ist ein Pflichttermin für die bayerische Politik: Einen Tag nach der umstrittenen Entscheidung von Ministerpräsident Markus Söder, seinen Vize Hubert Aiwanger im Amt zu belassen, treffen sich die Parteien zum traditionellen Frühschoppen auf dem Volksfest Gillamoos.
Merz warf SPD, Grünen und FDP auch schwere Fehler in der Migrationspolitik vor, die der CDU-Chef vor allem den Grünen anlastete. Er sei gegen eine Koalition der Union mit den Grünen, wenn diese sich nicht fundamental ändern sollten. „Diese Grünen können keine Koalitionspartner für die Union sein, wenn sie die Realität so verweigern, wie sie das auch und insbesondere in der Einwanderungspolitik und der Inneren Sicherheit in diesem Land tun“, sagte Merz.
Bürgergeld: Esken wirft Union 'populistische Neiddebatte' vor
BERLIN (dpa-AFX) -SPD-Chefin Saskia Esken hat die Kritik aus der Union an der geplanten Erhöhung des Bürgergelds zurückgewiesen und der größten Oppositionskraft eine "populistische Neiddebatte" vorgeworfen. "Es zeugt schlicht von Respektlosigkeit, wenn Politiker, die selbst im Privatflugzeug fliegen...
SPD-Chefin Saskia Esken hat die Kritik aus der Union an der geplanten Erhöhung des Bürgergelds zurückgewiesen und der größten Oppositionskraft eine "populistische Neiddebatte" vorgeworfen. "Es zeugt schlicht von Respektlosigkeit, wenn Politiker, die selbst im Privatflugzeug fliegen oder in Millionenvillen leben, anderen Menschen die Butter auf dem Brot nicht gönnen", sagte Esken am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
Aiwanger: "Jawohl. Ich habe in meiner Jugend Scheiß und Mist gemacht."
Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) bezeichnet die Entschuldigung Hubert Aiwangers in der Flugblatt-Affäre als überfällig. Bei der Beantwortung des geforderten Fragenkatalogs macht Söder Druck. Unterdessen reißt die Kritik an Aiwanger nicht ab.
Am Freitag wurde Aiwanger auf dem Karpfhamer Fest in Niederbayern mit Standing Ovations und euphorischen "Hubert"-Rufen begrüßt. Er bedankte sich beim Publikum mit den Worten: "Das tut mir gut." Aiwanger räumte ein: "Jawohl. Ich habe in meiner Jugend Scheiß und Mist gemacht." Aber es sei nicht richtig, bei Sachen, die 40 Jahre zurückliegen, in der Vergangenheit zu wühlen. Es gebe in jedem Leben Dinge, die man wieder rückgängig machen würde, wenn es man dies könnte.
Mann aus Sachsen trennt Müll
Der Rechtsextremist Alexander W. behauptete, vermummte Linksextremisten hätten ihn in einem Chemnitzer Park überfallen. Ermittler gehen nun jedoch davon aus, dass ihm ein Bekannter die drei Finger abgetrennt hat.
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Der Rechtsextremist Alexander W. behauptete, vermummte Linksextremisten hätten ihn in einem Chemnitzer Park überfallen. Ermittler gehen nun jedoch davon aus, dass ihm ein Bekannter die drei Finger abgetrennt hat.
Vorige Woche waren nach dem Angriffe Mitte August bereits die Wohnungen der beiden durchsucht worden. Es wurden umfangreiche Beweismittel sichergestellt. Die beiden Beschuldigten haben sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert – allerdings wurden nach dem offensichtlich fingierten Überfall nun die drei abgetrennten Finger des Mannes entdeckt.
Chemnitz: Vorgetäuschter linker Angriff – Finger von Neonazi in Braunglas-Container gefunden
Der Rechtsextremist Alexander W. behauptete, vermummte Linksextremisten hätten ihn in einem Chemnitzer Park überfallen. Ermittler gehen nun jedoch davon aus, dass ihm ein Bekannter die drei Finger abgetrennt hat.
Der Rechtsextremist Alexander W. behauptete, vermummte Linksextremisten hätten ihn in einem Chemnitzer Park überfallen. Ermittler gehen nun jedoch davon aus, dass ihm ein Bekannter die drei Finger abgetrennt hat.
Vorige Woche waren nach dem Angriffe Mitte August bereits die Wohnungen der beiden durchsucht worden. Es wurden umfangreiche Beweismittel sichergestellt. Die beiden Beschuldigten haben sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert – allerdings wurden nach dem offensichtlich fingierten Überfall nun die drei abgetrennten Finger des Mannes entdeckt.
BITKOM Studie: Organisierte Kriminalität greift verstärkt die deutsche Wirtschaft an
Presseinformation 206 Milliarden Euro Schaden pro Jahr durch Datendiebstahl, Spionage und Sabotage. Die meisten Angriffe kommen aus Russland und China. Jedes zweite Unternehmen fühlt sich durch Cyberangriffe existentiell bedroht. 8 von 10 Unternehmen erwarten mehr Cyberangriffe auf ihr Unternehmen.
206 Milliarden Euro Schaden entstehen der deutschen Wirtschaft jährlich durch Diebstahl von IT-Ausrüstung und Daten sowie digitale und analoge Industriespionage und Sabotage. Damit liegt der Schaden zum dritten Mal in Folge über der 200-Milliarden-Euro-Marke (2022: 203 Milliarden Euro, 2021: 223 Milliarden Euro) und pendelt sich auf sehr hohem Niveau ein.
Staatsanwaltschaft Gießen erhebt Anklage gegen ehemaligen KZ-Wachmann
Die Staatsanwaltschaft im hessischen Gießen hat Anklage gegen einen ehemaligen KZ-Wachmann erhoben. Dem 98-Jährigen aus dem Main-Kinzig-Kreis wird...
Der Spiegel hatte letztes Jahr schon über die Ermittlungen berichtet. Nun meldet AFP, dass die Staatsanwaltschaft verkündet habe, Anklage erheben zu wollen.
Diese Taten soll er als Heranwachsender begangen haben. Laut einem Gutachten aus dem Oktober gilt der 98-Jährige zumindest als eingeschränkt prozessfähig.
Flugblatt-Affäre: Landtags-Sondersitzung zu Aiwanger am 7. September
Die Opposition in Bayern will offene Fragen rund um die Flugblatt-Affäre klären. Die Sitzung ist nach Angaben eines FDP-Sprechers für den 7. September angesetzt.
Die Opposition in Bayern will offene Fragen rund um die Flugblatt-Affäre klären. Die Sitzung ist nach Angaben eines FDP-Sprechers für den 7. September angesetzt.
Aiwanger erinnert sich nicht, den Hitlergruß gezeigt zu haben
Bayerns Vizeregierungschef Hubert Aiwanger kann sich nach eigenen Angaben nicht erinnern, als Schüler den Hitlergruß gezeigt zu haben, wie ihm ein ehemaliger Mitschüler vorwirft. „Mir ist nicht im Entferntesten erinnerlich, dass ich so etwas gemacht haben soll“, sagte der Freie-Wähler-Chef der „Bild“ (Donnerstag-Ausgabe).
INSM-Bildungsmonitor 2023 - Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
Der Bildungsmonitor 2023, den das Institut der deutschen Wirtschaft für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erstellt, misst seit dem Jahr 2004 bereits zum 20. Mal, in welchen Handlungsfeldern der Bildungspolitik Fortschritte erzielt werden konnten.
Sachsen und Bayern haben in Deutschland das beste Bildungssystem. Insgesamt hapert es aber deutschlandweit an vielen Stellen, seit 2013 haben die Herausforderungen in den untersuchten Handlungsfeldern des INSM-Bildungsmonitors teils stark zugenommen. Die größten Probleme und Rückschritte zeigen sich in den Bereichen Integration, Schulqualität und der Bekämpfung von Bildungsarmut.
Deutschland Inflation in Deutschland fällt im August auf 6,1 Prozent
Vor allem Nahrungsmittel sind deutlich teurer als vor einem Jahr. Bei der Energie ist es gemischt: Gas wurde teurer, Heizöl billiger. Der Preis für Orangensaft ist entgegen anders lautenden Prognosen zuletzt gesunken.
Die Teuerung in Deutschland ist weiterhin hoch. Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes lag die Inflationsrate im August bei 6,1 Prozent. Im Juli hatte sie 6,2 Prozent betragen, im Juni 6,4 Prozent.
Gut ein Viertel der Befragten der Studie glaubt, dass Politik in Deutschland von „geheimen Mächten“ gesteuert werde. Sie stimmen der folgenden Aussage zu: „Es gibt geheime Organisationen, die großen Einfluss auf politische Entscheidungen haben.“ 25 Prozent stimmen der Aussage zu: „Politiker und andere Führungspersönlichkeiten sind nur Marionetten dahinterstehender Mächte“. 16 Prozent meinen sogar: „Unser Land gleicht inzwischen mehr einer Diktatur als einer Demokratie.“
Der größte Unterschied besteht zwischen den Anhänger:innen der Grünen und der Anhängerschaft der AfD: 79 Prozent der AfD-Anhängerschaft haben ein rechtspopulistisches Weltbild. Bei der Anhängerschaft der Grünen ist es nur ein Prozent.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Bedenken wegen eines möglichen Missbrauchs des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes zurückgewiesen.
Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch das Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg bringen. Es soll die Änderung des Geschlechtseintrags per Selbstauskunft auf dem Standesamt möglich machen.
Der Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes wird jetzt gerade im Kabinett verhandelt. Mein Eindruck ist, dass keine Seite so richtig glücklich mit dem Entwurf ist.
Auch Kritik, dass Männer künftig in Frauenhäuser oder Frauensaunen eindringen könnten und Frauen dort dann nicht mehr sicher seien, wies der Minister zurück. Über den Zugang dort könnten die Betreiber auch weiterhin selbst entscheiden. Es sei wichtig, dass solch ein Fall geregelt werde, „er taucht in der Praxis aber ganz selten auf“.
