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Der tschechische Geheimdienst hat ein von Moskau finanziertes Propaganda-Netzwerk ausgehoben. Die Gruppe habe die in Prag ansässige Nachrichtenseite Voice of Europe genutzt, um Informationen zu verbreiten, mit denen die EU davon abgehalten werden sollte, der Ukraine im Kampf gegen die russische Armee Hilfe zu leisten, teilt Ministerpräsident Petr Fiala mit. Laut tschechischen Medien veröffentlichte die Nachrichtenseite Erklärungen von Politikern, welche die EU aufforderten, ihre Hilfen für die Ukraine einzustellen. Einige Politiker seien mit russischen Geldern bezahlt worden. Die Zahlungen betrafen demnach Politiker aus Deutschland, Belgien, Frankreich, Ungarn, den Niederlanden und Polen, schreibt das Blatt unter Berufung auf eine Quelle im tschechischen Außenministerium. Auch die Alternative für Deutschland (AfD) sei beteiligt gewesen.

Quelle

Nachtrag: weiterführe

Jürgen Elsässer hat das »Compact«-Magazin zu einem führenden Medium für Rechtsextreme, Russlandfreunde und Verschwörungsanhänger aufgebaut. SPIEGEL-Recherchen zeigen, wer ihn dabei finanziert.

https://archive.is/yz7R6

Dem Westen fällt es immer schwerer, genügend Geld für die Ukraine aufzubringen. Da läge es nahe, Russlands eingefrorene Zentralbankreserven zu nutzen. Doch die EU scheut den Griff in Moskaus Milliardenschatz. Warum?

Wenn EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht, dann hören sich auch verhältnismäßig kleine Gesten oft an wie große Durchbrüche. So ist es auch bei der Frage, ob Europa Russlands eingefrorene Milliardensummen nicht stärker einsetzen könnte für die Unterstützung der Ukraine. »Es könnte kein stärkeres Symbol und keine bessere Verwendung dieses Geldes geben, als die Ukraine und ganz Europa zu einem sichereren Ort zu machen«, sagte von der Leyen schon Ende Februar.

Rund 260 Milliarden Euro russische Zentralbankreserven hat der Westen nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine eingefroren und damit dem direkten Zugriff des Kreml entzogen. Seitdem wird immer hitziger darüber debattiert, ob und in welchem Ausmaß dies

Interessant mit anzusehen, wie der Chrischi auf die Provokation durch die LG eingeht. Ich habe das Gefühl, er freut sich so richtig über diese Konfrontation.

Berlins früherer CDU-Finanzsenator Peter Kurth hat offenbar engere Verbindungen ins rechtsradikale Milieu als bislang bekannt. "Spiegel"-Recherchen zufolge fungiert Kurth bereits seit Jahren als einer der führenden Köpfe der ultrarechten Berliner Burschenschaft Gothia, einer schlagenden Studentenverbindung mit weitreichenden Kontakten in die extrem rechte Szene.

Der Spiegel berichtet von einem Treffen in Kurths Privatwohnung, zu dem zahlreiche AfD-Politiker und Rechtsextreme geladen waren. Demnach sollen unter anderem Rechtsextremist Martin Sellner und der rechtsextreme Verleger Götz Kubitschek unter den Gästen gewesen sein. Der spätere AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, hat bei der Veranstaltung sein neues Buch "Politik von rechts" vorgestellt, räumte Kurth gegenüber dem "Spiegel" ein. Demnach sagte er auch, dass er "mit mehreren Mitgliedern der AfD persönlich befreundet" sei.

[Spiegel-Artikel](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/peter-kurth-geheimes-ve

Der Spiegel hatte letztes Jahr schon über die Ermittlungen berichtet. Nun meldet AFP, dass die Staatsanwaltschaft verkündet habe, Anklage erheben zu wollen.

Diese Taten soll er als Heranwachsender begangen haben. Laut einem Gutachten aus dem Oktober gilt der 98-Jährige zumindest als eingeschränkt prozessfähig.