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Er freut sich darauf, im Einsatz linke Zecken zu verprügeln und gilt polizeiintern als Menschenfeind: Kontext liegen Chatprotokolle vor, in denen der Beamte Rainer Jäger (Name geändert) mit Gewalttaten prahlt. Konsequenzen hatte das bislang nicht, aber das könnte sich bald ändern.

Am 28. Juli 2017 bekommt Polizeiobermeister Rainer Jäger, der in Wahrheit anders heißt, eine Nachricht: Wie war es denn in Hamburg?, will jemand wissen.

Jäger, damals 28 Jahre alt, war von Baden-Württemberg aus im Einsatz, um den G20-Gipfel 2017 abzusichern.

Doch nach Ausschreitungen zwischen Polizei und Demonstrant:innen schreibt er: "Schlimm. Diese ganze Gewalt und Zerstörung." Kurz darauf folgt die Aufklärung: "Das war ein Scherz. Es war Mega gut." Er habe "ordentlich ausgeteilt" und "hoffe nur das ich keine Post aus hh bekomme". Die Post kam – doch Jäger hat sich zu Unrecht Sorgen gemacht.

Im Hochsommer 2017 brannten Barrik

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Bislang gibt es keine einheitlichen Regeln für den Einsatz von V-Leuten durch die Polizei - anders als beim Verfassungsschutz. Das Bundesjustizministerium bringt nun einen Gesetzentwurf im Kabinett ein. Doch die Pläne sind umstritten.

Sie sind die wohl heikelsten Ermittlungswerkzeuge der Sicherheitsbehörden: die Vertrauenspersonen, auch V-Personen genannt.

Damit gemeint sind keine verdeckten Ermittler, keine eingeschleusten Beamten, sondern Kriminelle oder Extremisten, die von Polizei und Verfassungsschutz angeworben und oftmals bezahlt werden, um den Behörden Insider-Informationen zu liefern und so Straftaten aufzuklären oder zu verhindern.

Beim Verfassungsschutz ist der umstrittene Einsatz von V-Leuten gesetzlich klar geregelt - nicht so bei der deutschen Polizei. Die Bundesregierung möchte dies nun ändern.

Oder besser gesagt: Ein Teil der Ampelkoalition, allen voran das FDP-geführte Bundesjustizministeriu

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Ermittlungen gegen die rechtsradikale Kampfsportgruppe »Knockout 51« ergeben, dass ein Polizist möglicherweise Dienstgeheimnisse verraten hat. Ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten läuft.

Interne Ermittlungen gegen einen Polizisten aus Eisenach: Im Zusammenhang mit einem Verfahren gegen die Neonazi-Gruppierung »Knockout 51« ist ein Beamter ins Visier geraten.

Gegen den Mann liefen interne Ermittlungen, auch ein Disziplinarverfahren sei eröffnet worden, sagte ein Sprecher des Thüringer Innenministeriums am Montag.

Nähere Angaben zu den Vorwürfen gegen den Polizisten machte der Sprecher nicht. Zuvor hatte der MDR über die internen Ermittlungen berichtet.

Demnach soll der Beamte interne Informationen über bevorstehende Hausdurchsuchungen oder Festnahmen an die Neonazis weitergegeben haben.

Er soll zudem ermöglicht haben, dass Fotos von Ermittlungsakten angefertigt wurden, die dann in Neonazi-Kreis

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Die Eisenacher Polizei ermittelt gegen Journalisten, die im Zuge kritischer Berichterstattungen über Neonazi-Konzerte Fotos mit verbotenen Symbolen veröffentlicht haben.

Dazu gehörten etwa Abzeichen der Waffen-SS wie SS-Totenköpfe oder die so genannte "Wolfsangel", aber auch andere strafbare Runen.

Nach MDR Investigativ-Informationen hatten die Reporter des Medienportals "Recherche Nord" mehrfach Straftaten von Neonazis im Umfeld der rechtsextremen Konzerte dokumentiert und Fotostrecken davon online gestellt. Darin waren Teilnehmer der Rechtsrock-Konzerte mit strafbaren Neonazi-Tätowierungen zu sehen.

https://www.recherche-nord.com/

In ihrer Berichterstattung hatten die Journalisten mehrfach öffentlich kritisiert, dass die Eisenacher Polizei nicht konsequent genug gegen die Konzerte in der Neonazi-Immobilie "Flieder Volkshaus" vorgegangen sein soll.

Beamte der Eisenacher Polizei hatten später Anzeige

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Der Verdacht wiegt schwer: Seit Jahren ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen den Frankfurter Polizisten Johannes S. Der Verdacht: Er soll an der „NSU 2.0“-Drohserie beteiligt gewesen sein, die ab dem Sommer 2018 zunächst die NSU-Opferanwältin Seda Başay-Yıldız ins Visier nahm und danach dutzende weitere Betroffene.

Auf dem Polizeirevier von Johannes S. waren zuvor ohne dienstlichen Grund die Daten von Başay-Yıldız abgerufen worden, der 34-Jährige war für seine rechtsextreme Gesinnung bekannt. Nun aber stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen ihn ein.

Das Verfahren sei bereits im Dezember eingestellt worden, da kein hinreichender Tatverdacht begründet werden konnte, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main der taz.

Zu weiteren Einzelheiten wollte er sich nicht äußern. Es sei aber bereits Beschwerde gegen die Entscheidung eingereicht worden, so der Sprecher.

Diese Beschwerde

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Nach drei Festnahmen wegen geplanter Terroranschläge rät der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, alle Weihnachtsmärkte per Video zu überwachen. "Videoüberwachung auf Weihnachtsmärkten ist ein hilfreiches Mittel, das intensiv unter dem Einsatz bester Technik genutzt werden sollte", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Das sei bislang nur vereinzelt der Fall, weil oftmals aufgrund des Datenschutzes eine präventive Videoüberwachung nicht möglich sei. Kopelke weist außerdem darauf hin, dass die Polizei durch den Schutz der Weihnachtsmärkte personell stark gefordert ist:

Extraschichten könnten nicht dauerhaft aufrechterhalten werden.

Auch Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sieht die Polizei aktuell stark belastet. "Zum einen sind Polizisten infolge des Gaza-Kriegs im Objektschutz jüdischer Einrichtungen tätig. Und zum anderen kann die Bundespoli

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Antwort mit Richtigstellung und die Arroganz der Autopolizei!

So viel zum Thema Jurastudium wiederholen:

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Zehn Polizisten, zwei Trainings-Tage und 12.000 verschossene Patronen: Wenig glaubwürdige Zahlen, so der Brandenburger Landesrechnungshof. Bei einer Schießübung könnten 4.400 Patronen verschwunden sein. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.

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Ist Zoll hier auch erlaubt?

Ein paar Monate vor einer (Teil-)Legalisierung nochmal hauptsächlich migrantisch aussehende Jugendliche schikanieren? Oder stattdessen z.B. die STVO durchsetzen, um Fußgänger und Radler zu schützen? - Die Polizei Sachsen hat da klare Präferenzen.

Am Mittwoch führte die Polizeidirektion Chemnitz erneut eine Komplexkontrolle zur Bekämpfung der Straßen- und Betäubungsmittelkriminalität im Innenstadtbereich durch. Zudem war der Stadtordnungsdienst der Stadt Chemnitz parallel im Einsatz.

Im Rahmen der Maßnahmen kontrollierten die Einsatzkräfte insgesamt 60 Personen und prüften zum Teil mitgeführte Taschen und Behältnisse. Daraufhin wurden zwei Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet.

Gegen 17:10 Uhr unterzogen Polizisten im Bereich Am Wall drei Personen einer Kontrolle. Bei einem jungen Mann (18/tunesischer Staatsangehöriger) aus der Gruppe fanden die Beamten acht Konsumeinheiten Marihuana. Die Drogen (insgesamt 2,5 Gramm) wurden sicherge

Ein 22 Jahre alter Berliner Polizist hat seinem jüngeren Bruder am Montagabend nach Angaben der Polizei versehentlich mit seiner Dienstpistole in den Hals geschossen.

Der schwer verletzte 15-Jährige wurde vor Ort versorgt und dann zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus gebracht, wie die Polizei am Dienstagmittag mitteilte.

Der Polizei im sächsischen Riesa ist eine Maschinenpistole samt Munition abhandengekommen. Wie die Polizeidirektion in Dresden am Dienstag mitteilte, wurde das Fehlen der Waffe am vergangenen Freitag bei einer internen Revision im Riesaer Polizeirevier bemerkt.

Die Maschinenpistole sei letztmalig am 8. Februar an einen Streifenpolizisten ausgegeben worden.