
aktion.campact.de AfD-Verbot jetzt prüfen
Der Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Jetzt muss Merz handeln und ein AfD-Verbot prüfen!

Petition: Bundesregierung muss Verbotsverfahren gegen AfD auf den Weg bringen -
Der Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Jetzt muss Merz handeln und ein AfD-Verbot prüfen!
Der Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Damit wird ein Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht deutlich wahrscheinlicher. Doch dafür muss die neue Bundesregierung jetzt handeln – und ein AfD-Verbot ernsthaft prüfen.
[Edit: In den Titel "gegen Afd" eingefügt.]